Landtagsbeschluss

Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens

Die Kernpunkte des Beschlusses:

  1. Der Landtag beschafft keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit1). 2)
  2. Staatliche Unternehmen und Beteiligungen werden aufgefordert, ebenso zu verfahren.
  3. Öffentliche Einrichtungen, die Regierungen und die Kommunen werden ermutigt ebenso zu verfahren. Der Freistaat schafft Rechtsicherheit.3)
  4. Die Öffentlichkeit wird informiert.4)
  5. Das Bundesvergaberecht soll ökologische und soziale Kriterien zulassen.5)

Vollständiger Beschluss des bayerischen Landtags gegen Kinderarbeit vom 18. Juli 20076)

1) Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182
2) Ausführlich: Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen des eigenen Geschäftsbereichs künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.
3) Ausführlich: Weitere öffentliche Einrichtungen, die Regierungen und die Kommunen werden über die Maßnahmen der Staatsregierung informiert und ermutigt, im eigenen Zuständigkeitsbereich ebenso zu verfahren und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Um Rechtssicherheit zu gewähren, schafft der Freistaat Bayern hierzu entsprechende Grundlagen.
4) Ausführlich: Die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen, werden von der Staatsregierung gemeinsam mit den im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. zusammengeschlossenen Eine-Welt-Initiativen über die Problematik der ausbeuterischen Kinderarbeit informiert und aufgefordert, sich anzuschließen bzw. weiter zu engagieren.
5) Ausführlich: Gegenüber der Bundesregierung setzt sich die Staatsregierung dafür ein, dass im Zuge der Neugestaltung des deutschen Vergaberechts öffentlichen Auftraggebern unstrittig die Möglichkeit gegeben wird, bei Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen.
6) Landtagsdrucksache 15/8713: Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens