Recht

Das Europäische Parlament hat 2014 neue Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen angenommen, durch die ökologische und soziale Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt werden können. Hierbei handelt es sich um Entschließungen für eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, eine Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe. http://www.forum-vergabe.de/fileadmin/user_upload/Richtlinien/RL_2014-24-EU_-_oeffentliche_Auftragsvergabe.pdf

Zuvor galt: Die Vergabe-Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG der Europäischen Union sehen in Artikel 38 bzw. 26 explizit vor, dass öffentliche Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführungen eines Auftrags vorschreiben können. Dort heisst es: „Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.“

Deutschland:
Gemäß dem am 23.4.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten und am 24.4.2009 in Kraft getretenen neuen Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechtes 09_gesetz-zur-modernisierung-des-vergaberechts.pdf (insbesondere S. 790 ff) wird die Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsverba ausdrücklich erlaubt.

„Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 23.2.2016 - in Kraft seit 18.4.2016: 09_gesetz-zur-modernisierung-des-vergaberechts.pdf


Kommunen - Grabsteine - Friedhofssatzungen:

Deutscher Bundestag: Drucksache 16 / 14091 vom 28.9.2009, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen bzgl. „Umgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ 2009_bt_antwort_1614091_gruene_kinderarbeit.pdf

7.1.2010 - Beschluss 7. Senat Bundesverwaltungsgericht bzgl. Klage der Stadt Nürnberg gegen die Nichtzulassung der Revision des Beschlusses des Bay. Verwaltungsgerichtshofs vom 27.7.2009 2010_urteil_bverwg_bn_2-09_friedhofssatzungen.pdf

Deutscher Bundestag: Drucksache 17 / 6545, Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 7. Juli 2011. 2011_dt_bt_-_1706545_ausb_kinderarbeit_spd-anfrage.pdf

U.a. die Kommunen München und Nürnberg fügten in der Vergangenheit eine Vorschrift in ihre Friedhofssatzungen ein, die verhindern sollte, dass Grabsteine errichtet werden, die mit Kinderarbeit produziert wurden. Diese Vorschrift wurde u.a. vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wg. fehlender Ermächtigung für unwirksam erklärt. Die Stadt Nürnberg klagte daraufhin vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 7.11.2011 aufhob und die Regelungsbefugnis der Kommune bejahte. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 16.10.2013 (8 CN 1/12) in letzter Instanz, dass die Satzungsregelung der Stadt Nürnberg gegen höherrangiges Recht verstößt und erklärte sie daher wieder für ungültig. Das Gericht stellt aber fest, dass Kommunen grundsätzlich dazu befugt sind, Regelungen zu treffen, die dem Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit weitere Wirksamkeit verleihen. Es fehle aber eine Ermächtigung auf Landesebene (u.a. mit Hinweisen darauf, auf welche Art und Weise das Verbot umgesetzt werden darf).


Bayern:
a) „Bekanntmachung“ der Bay. Staatsregierung vom 29. April 2008 (Bekanntmachung trat am 1. Juni 2008 in Kraft):
Öffentliches Auftragswesen: Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Bayerns Wirtschaftsministerin Müller: „Wichtiges Signal, dass Produkte aus Kinderarbeit keine Chance haben“
zur Pressemitteilung

b) Umsetzung der Bekanntmachung - Antwort der Bay. Staatsregierung vom 6. November 2009 auf eine Anfrage im Bay. Landtag:
bay_landtag_6_nov_09_-_16_-_2216.pdf


Kommunen - Grabsteine - Friedhofssatzungen:

c) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4.2.2009 - Unwirksamerklärung der Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München 2009_juli_urteil_gegen_stadt_muenchen_friedhofssatzung.pdf

d) Beschluss vom 27.10.2009 im Bay. Landtag bzgl. ILO 182 / Gestaltung von Friedhofssatzungen:
beschluss_bay_landtag_27_okt_09_friedhoefe.pdf

e) 7. Oktober 2011: Entscheidung des Bay. Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsbeschwerde der Stadt Nürnberg gegen den Beschluss des Bay. Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juli 2009 2011_okt_7_bayverfgh_kinderarbeit.pdf

f) 20. Juli 2016: Der Bayerische Landtag ändert das Bestattungsgesetz - Kommunen und Kirchengemeinden werden ermächtigt, in ihren Friedhofssatzungen die Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit gemäß ILO 182 zu verhindern. Siehe Drucksache 17 / 12651: 2016_juli_20_-_17_-_12651_-_grabsteine_-_vorgangsmappe_wp_17_typ_v_drsnr_10903-1.pdf


Bremen:

Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 24.11.2009 - veröffentlicht im Gesetzblatt am 1.12.2009 gesetzblatt_vergabegesetz.pdf

Saarland:

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bestattungsgesetzes vom 1. Juli 2009 - veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes vom 30. Juli 2009 friedhof_saarland_2009.pdf